Baut die EU eine Zensurinfrastruktur auf?

FESCH.TV INFORMIERT:

Am 12. September 2018 stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen umstrittenen Gesetzesentwurf.
Dieser Entwurf soll das Internet modernisieren, er ist jedoch zweifelhaft – beinhaltet er doch zwei sehr fragliche Artikel:

Artikel 11 – „Leistungsschutzrecht“
Laut diesem Artikel wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Publikationen großer Herausgeber zu verlinken, ohne dafür zu bezahlen.
Es könnte also eine „Link-Steuer“ eingeführt werden.
Damit müsste sich das Internet von der Informationsfreiheit verabschieden.

Artikel 13 – „Upload-Filter“
Unter dem Vorwand des Urheberrechts wird so Zensur betrieben.
Denn alle hochgeladenen Inhalte müssen mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgeglichen werden.
Und diese wird durch die Regierung und Unternehmen definiert.
Plattformen, die sich den Zugang nicht leisten können oder nicht alle von Nutzern veröffentlichte Inhalte durchleuchten möchten, dürfen als Konsequenz nichts mehr veröffentlichen.
Die freie Meinungsäußerung ist somit nicht mehr gewährleistet.

EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 7. Juni 2021 Zeit, die EU-Vorgaben umzusetzen.
Wie genau sie in Deutschland implementiert werden, bleibt abzuwarten.