EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht & FESCH.TV:
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
Deinen Freunden empfehlen:
