FESCHTV – „Mehr Handlungsspielraum“: Orban verhängt Notstand wegen Ukraine-Krieg
„Mehr Handlungsspielraum“: Orban verhängt Notstand wegen Ukraine-Krieg & FESCH.TV:
Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.
Kurz vor seiner Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert
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